Vernichtet der Teilkaskoversicherer ihm zur Laborprobe übersandte Wildhaare nach der Laborprobe und gibt das ihm ebenfalls übersandte Nummernschild gereinigt zurück, begeht er eine Beweisvereitelung zulasten des Versicherungsnehmers (VN). Dann muss der Versicherer beweisen, dass der Wildschaden-Unfall sich nicht wie vom VN vorgetragen ereignet hat, entschied das OLG München.
VonHagen Döhl
Haftung für fremde Inhalte bei Verwendung eines Hyperlinks
Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt.
Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen. Darüber hinaus kann, wer seinen Internetauftritt durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten verknüpft, im Fall der Verletzung absoluter Rechte als Störer und im Fall der Verletzung sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen aufgrund der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat.
Ist ein rechtsverletzender Inhalt der verlinkten Internetseite nicht deutlich erkennbar, haftet derjenige, der den Link setzt, für solche Inhalte grundsätzlich erst, wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt, sofern er sich den Inhalt nicht zu eigen gemacht hat.
Der Unternehmer, der den Hyperlink setzt, ist bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen auf der verlinkten Internetseite zur Prüfung verpflichtet, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt.
(BGH Urteil vom 18.06.2015, Az: I ZR 74/14)
VonHagen Döhl
Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebes
Das VG Mainz hat entschieden, das eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage von einem Fahrzeug auf alle Fahrzeuge des Halters nur zulässig ist, wenn unaufklärbare Verkehrsverfehlungen auch mit den anderen Fahrzeugen zu befürchten sind.
(VG Mainz 3. Kammer 3 L 1482/15.MZ)
VonHagen Döhl
Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen
Das LArbG Nürnberg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist die Raucherpausen seiner Mitarbeiter zu vergüten, auch wenn es im Betrieb üblich ist, dass für die Raucherpausen das Entgelt weitergezahlt wird, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der Pausen zu kennen.
(Landesarbeitsgericht Nürnberg 07.01.21016 2 Sa 132/15)
VonHagen Döhl
Hauptwohnung des Kindes beim Wechselmodell
Praktizieren die getrenntlebenden Kindeseltern das sogenannte Wechselmodell, so dass das Kind keine der Wohnung der Eltern vorwiegend bewohnt und auch kein Schwerpunkt der Lebensbeziehungen an einem bestimmten Ort festzustellen ist, haben die Kindeseltern gegenüber den Meldebehörde eine Wohnung davon als Hauptwohnung und die andere als Nebenwohnung für ihr Kind zu benennen.
Wenn sich jedoch die getrenntlebenden gemeinsam sorgeberechtigten Eltern nicht darüber verständigen können, welche Wohnung die Hauptwohnung für ihr Kind ist, ist die frühere Familienwohnung, in der ein Elternteil nach der Trennung weiterhin wohnt, die Hauptwohnung und ist als solche für das Kind einzutragen.
(BVerwG, Urteil vom 30.09.2015, 6 C 38/14)
VonHagen Döhl
Keine Haftung für Verbindlichkeiten des getrenntlebenden Ehepartners
Die Eheleute haben sich getrennt und die Kindesmutter hat für das bei ihr lebende Kind einen Behandlungsvertrag mit einem Arzt geschlossen und als Rechnungsempfänger den getrenntlebenden Ehemann angegeben.
Dieser weigerte sich zur Zahlung des Rechnungsbetrages und verwies auf das Getrenntleben der Eheleute und dass es sich auch um keine Notoperation des Kindes gehandelt habe.
Dennoch verurteilte ihn das Amtsgericht zur Zahlung dieses Rechnungsbetrages.
Der Kindesvater erhob darauf Verfassungsbeschwerde, der stattgegeben wurde. Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass aufgrund des Getrenntlebens der Eltern keine Verpflichtung des Kindesvaters besteht, die von der Kindesmutter eingegangenen Kosten zu übernehmen. Die Kindesmutter hatte keine Ermächtigung zur Mitverpflichtung des Kindesvaters an diesen Kosten.
Vor diesem Hintergrund ist das Urteil des Amtsgerichts aufzuheben und die Sache wurde an das Amtsgericht zurückverwiesen.
(BVerfG, Beschluss vom 08.10.2015, 1 BvR 455/14)
VonHagen Döhl
Ist die Tochter des Betreuten berechtigt, Beschwerde gegen die Bestellung einer anderen Person als Betreuer einzulegen?
Eine Beschwerdeberechtigung gegen die Bestellung eines Betreuers steht nach § 59 FamFG nur demjenigen zu, der durch diesen Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Das ist bei der Tochter des Betroffenen nicht der Fall, da sie durch die betreuungsrechtliche Entscheidung grundsätzlich nicht in ihren eigenen Rechten beeinträchtigt wurde.
Anders wäre es nur, wenn sie bisher schon zur Betreuerin für den Betroffenen bestellt worden wäre und mit der aktuellen Entscheidung aus ihrem Amt entlassen worden wäre.
(Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 31.03.2015, 23 T 162/15)
VonHagen Döhl
Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt verboten
Das OLG Oldenburg hat einen Lkw-Fahrer, der während der Fahrt ein Handy zum Laden angeschlossen hat, zur Zahlung eines Bußgeldes i.H.v. 60 Euro verurteilt.
(OLG Oldenburg 13.01.2016- | 2 Ss (OWi) 290/15)
VonHagen Döhl
Keine Geschwindigkeitsbegrenzung durch Verkehrsschild „Ende der Autobahnʺ
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Verkehrsschild "Ende der Autobahn" lediglich anzeigt, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ergibt sich daraus dagegen nicht.
(OLG Hamm 6.01.2016 5 RBs 34/15)