Aufrechnungsverbot auch individualvertraglich unzulässig

VonHagen Döhl

Aufrechnungsverbot auch individualvertraglich unzulässig

Ein Bauherr kann gegen die Werklohnforderung eines Unternehmers mit einem Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Mängelbeseitigung selbst dann aufrechnen, wenn die Parteien individualvertraglich ein Aufrechnungsverbot vereinbart hatten.
(OLG Hamburg Entscheidung vom 13.02.2009 – 11 U 41/08)

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