Fahrlehrer darf während Übungsfahrt nicht telefonieren

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Fahrlehrers ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 02.06.2009, Az.: 2 BvR 901/09), wie das Gericht jetzt mitteilte. Der Fahrlehrer war wegen verbotenen Mobiltelefonierens während einer Fahrschulübungsfahrt als Führer eines Kraftfahrzeugs zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt worden. Seine Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die amtsgerichtliche Entscheidung.