Dauerschuldverhältnisse, Kündigungsrecht bei Insolvenz

VonHagen Döhl

Dauerschuldverhältnisse, Kündigungsrecht bei Insolvenz

Die Einstellung eines Betriebes zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens stellt grundsätzlich keinen wichtigen Grund dar, der die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses rechtfertigt.
(BGH – 07.10.2004 I ZR 18/02)

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