Autor-Archiv Hagen Döhl

Schließen nichteheliche Lebenspartner eine Risikolebensversicherung auf verbundene Leben, mit der sie sich wechselseitig ein Bezugsrecht für den Todesfall einräumen, trennen sich die Lebenspartner jedoch vor dem Tod eines der Lebenspartner und bemühte sich ein Lebenspartner noch vor seinem Ableben, die Bezugsberechtigung des vormaligen Lebenspartners zu ändern, was jedoch am fehlenden Einverständnis des anderen Lebenspartners scheiterte, so kann der Erbe des verstorbenen Lebenspartners (Erblassers) dem zunächst bezugsberechtigten, ehemaligen Lebenspartner des Erblassers die unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 BGB entgegenhalten.

Denn das Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann als Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Bestand der verbundenen Lebensversicherungen bewertet werden, so dass die Klage des vormaligen Lebenspartners des Erblassers auf Auszahlung der Versicherungssumme an ihn scheiterte.

(BGH vom 14.11.2012, Aktenzeichen IV ZR 219/12)

Der BGH hat entschieden, dass sich der Anleger die Erkenntnisse, die  sein  Ehepartner  bei der Lektüre des Prospektes des Anlageberaters gewonnen hat, nur zurechnen lassen muss, wenn der Ehegatte als Wissensvertreter des Anlegers tätig geworden ist. Dies setzt insbesondere voraus, dass ihm die Kenntnis von bestimmten Tatsachen oder die Vornahme von erforderlichen Tatsachenfeststellungen ausdrücklich übertragen worden ist.

Das darf bei Ehegatten jedoch nicht einfach vermutet werden, sondern muss im jeweiligen Einzelfall auf der Grundlage hinreichend tragfähiger Anhaltspunkte festgestellt werden.

Die Kenntnis des Anlegers oder grobe Fahrlässigkeit der Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters lässt sich jedoch nicht schon daraus herleiten, dass der Ehegatte des Anlegers das Prospekt des Anlegers „genau durchgelesen“ hat.

(BGH vom 13.12.2012, Aktenzeichen III ZR 298/11)

Das OLG Schleswig hat sich mit der Frage befasst, nach welchen Kriterien der Verbleib eines gemeinsamen Hundes nach der Ehescheidung zu bestimmen ist.
Zusammen mit drei Hunden lebten die Eheleute seit mehreren Jahren in einem Landhaus mit großem Grundstück. Sie lebten innerhalb desselben Hauses getrennt und sind zwischenzeitlich geschieden. Als der geschiedene Ehemann aus dem Landhaus ausziehen wollte, verlangte er die Mitnahme der Basset Hündin. Die anderen beiden Hunde, einen Boxerrüde und einen Cocker Spaniel, wollte er zurücklassen. Er behauptete, alleiniger Eigentümer der Basset Hündin zu sein. Die geschiedene Ehefrau wollte alle drei Hunde behalten und behauptete ebenfalls, alleinige Eigentümerin der Basset Hündin zu sein. Sie trug unter anderem vor, dass sie alleinige Bezugsperson aller drei Hunde sei. Zudem würden die drei Hunde eine Einheit bilden und im Falle einer Trennung leiden.
Das Familiengericht hatte in erster Instanz die Basset Hündin dem geschiedenen Ehemann zugesprochen. Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt.
Das OLG Schleswig hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Bei der Hündin handelt es sich um einen "Haushaltsgegenstand", weil das Halten von mehreren Hunden zur Gestaltung des Zusammenlebens der Eheleute gehörte. Davon, dass die geschiedene Ehefrau die einzige Bezugsperson für die drei Hunde gewesen ist, kann nicht ausgegangen werden. Dagegen spricht schon, dass der Ehemann unstreitig auch mit den Hunden spazieren ging. Zudem übernahm er im Jahr 2010 nach den Angaben der Ehefrau ausschließlich das Füttern der Hunde.

Die Hündin gilt für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der geschiedenen Ehegatten. Keiner der Ehegatten hat sein alleiniges Eigentum beweisen können. Allein der Umstand, dass die geschiedene Ehefrau die Hündin als Welpen bei einer Züchterin im Jahr 2007 gekauft hatte, reicht nicht aus, ihr Alleineigentum zu beweisen. Denn die Versicherung für die Hündin hatte der geschiedene Ehemann abgeschlossen und er zahlte auch die Hundesteuer.
Die Überlassung und Übereignung der Basset Hündin auf den geschiedenen Ehemann entspricht der Billigkeit. Denn der Cocker Spaniel und der Boxer verbleiben bei der geschiedenen Ehefrau. Der Cocker Spaniel verbleibt bei der Ehefrau, weil er in ihrem Alleineigentum steht. Sie hat den Hund während der Ehe von ihrem Mann geschenkt bekommen. Dass der Ehefrau damit die beiden älteren Hunde verbleiben, von denen sie vermutet, dass diese ihr alters- und krankheitsbedingt ohnehin bald nicht mehr zur Verfügung stehen werden, steht der Billigkeit nicht entgegen. Es besteht auch kein Anlass, von der Überlassung der Basset Hündin auf den Ehemann deswegen abzusehen, weil die drei Hunde eine Einheit bilden. Die geschiedene Ehefrau hat in erster Instanz in Aussicht gestellt, den schwerhörigen Boxerrüden dem Ehemann zu überlassen. Das Weggeben des Boxers hätte ebenfalls eine – auch für die Hunde verkraftbare – Auflösung der Einheit bedeutet. Angesichts der unstreitigen Tatsache, dass der Boxer schwerhörig ist und die Beteiligten ihm deswegen in der Regel auf dem großen Grundstück und nicht im öffentlichen Straßenraum Auslauf gewähren, entspricht auch die Auswahl zwischen diesen beiden Hunden der Billigkeit. Der geschiedene Ehemann könnte dem Boxer angesichts seiner kleinen Wohnung nicht den Freiraum bieten, den die geschiedene Ehefrau zurzeit auf dem großen Grundstück zur Verfügung stellen kann.
(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 15 UF 143/12)

Das OLG Hamm hat klargestellt, dass die Anordnung eines Wechselmodells nur in Betracht kommt, wenn die Kindeseltern in der Lage sind, ihre Konflikte einzudämmen, beide hoch motiviert und an den Bedürfnissen des Kindes ausgerichtet sind, kontinuierlich kommunizieren und kooperieren, willens und in der Lage sind, sich über ein einheitliches Erziehungskonzept zu einigen und die Vorstellungen des jeweils anderen in der Frage der Erziehung zu tolerieren.
(FamRZ 2012, 1883)

Auch gegen den Willen eines Elternteils kann nach Auffassung des Kammergerichtes ein Betreuungs-Wechselmodell angeordnet werden. Ein solcher Ausnahmefall könnte dann gegeben sein, wenn das Betreuungs-Wechselmodell im Hinblick auf das Kindeswohl geboten ist und dem eindeutig geäußerten und belastbaren Willen des Kindes entspricht.
(MDR 2012, 974)