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  • "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit
  • Beitrag erstellt am: 01.12.2017
  • Entschädigung für Reisende bei Hotelüberbuchung
  • Beitrag erstellt am: 22.11.2017
  • 130 qm - Praxis- bzw. Büroeinheit ab März 2018 in unserem Neubau im Zentrum von Hoyerswerda zu vermieten
  • Beitrag erstellt am: 06.11.2017
  • Neubau unseres Kanzleigebäudes in Hoyerswerda Albert- Einstein- Str. 1
  • Beitrag erstellt am: 08.07.2017
  • Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat
  • Beitrag erstellt am: 08.07.2017
  • Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
  • Beitrag erstellt am: 08.07.2017
  • Weg frei für mehr offenes WLAN in Deutschland
  • Beitrag erstellt am: 08.07.2017
  • Kein Kaufvertragsschluss durch Scherzerklärungen
  • Beitrag erstellt am: 26.06.2017
  • Kanzleineubau gestartet
  • Beitrag erstellt am: 21.03.2017
  • Rechtsanwalt Felix Döhl jetzt Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • Beitrag erstellt am: 15.02.2017
  • Gesetzeswidrige Besetzung des Gerichts bei Mutterschutz
  • Beitrag erstellt am: 20.01.2017
  • LG Chemnitz: Lebenslange Haft für 89-Jährigen
  • Beitrag erstellt am: 20.01.2017
  • Verjährung des Ausgleichsanspruchs der Gesamtschuldner
  • Beitrag erstellt am: 25.12.2016
  • Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten verpflichtet
  • Beitrag erstellt am: 29.11.2016
  • Dresdener Büro der Rechtsanwälte Döhl & Kollegen umgezogen - neue Anschrift: Altreick 15a 01237 Dresden (Reick)
  • Beitrag erstellt am: 25.11.2016
  • BGH stärkt Rechte von Kunden beim Verbrauchsgüterkauf
  • Beitrag erstellt am: 23.11.2016
  • Haftung der Kommunen für Verdienstausfall von Eltern wegen fehlender Kita-Plätze
  • Beitrag erstellt am: 20.10.2016
  • BGH erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
  • Beitrag erstellt am: 12.10.2016
  • Unfallversicherungsschutz für Fußballer
  • Beitrag erstellt am: 12.07.2016
  • Kein Schadenersatz für Eltern bei Verdienstausfall wegen fehlendem Kita-Platz
  • Beitrag erstellt am: 02.05.2016
  • Interessenkollisionen bei Vertragsanwälten von Rechtsschutzversicherer?
  • Beitrag erstellt am: 18.04.2016
  • Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschafften Kindergartenplatz
  • Beitrag erstellt am: 15.04.2016
  • Schmerzensgeld wegen Haarverlust nach Chemotherapie
  • Beitrag erstellt am: 26.03.2016
  • Kündigung unterschrieben, eingescannt und per E-Mail verschickt: Schriftform gewahrt!
  • Beitrag erstellt am: 08.03.2016
  • Rundfunkbeiträge im privaten Bereich verfassungsgemäß
  • Beitrag erstellt am: 08.03.2016
  • Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens
  • Beitrag erstellt am: 26.01.2016
  • Informationen zum Basiszins und zum Verzugszinssatz ab 1. Januar 2016
  • Beitrag erstellt am: 04.01.2016
  • Auslandskrankenversicherung muss Flugkosten zur Notoperation tragen
  • Beitrag erstellt am: 03.12.2015
  • Schulträger muss Kosten für Schultaschenrechner erstatten
  • Beitrag erstellt am: 17.11.2015
  • Ladenbesitzer haftet bei Zusammenstoß von "herrenlosem" Einkaufswagen und Auto
  • Beitrag erstellt am: 01.10.2015
  • Umgehung des Gegenanwalts
  • Beitrag erstellt am: 02.09.2015
  • Deutsche unterschätzen Kosten eines Rechtsstreits
  • Beitrag erstellt am: 10.08.2015
  • Kioskbetreiber darf gemietete Kaffeemaschine zurückgeben
  • Beitrag erstellt am: 09.07.2015
  • Nachbarn schicken erstaunliche Rechnung. Dreijähriger verursacht Autoschaden
  • Beitrag erstellt am: 09.07.2015
  • Durchsetzung des Auskunftsanspruchs
  • Beitrag erstellt am: 02.07.2015
  • Keine Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe trotz Zahlungsrückstand
  • Beitrag erstellt am: 24.06.2015
  • Bitte um Ratenzahlungsvereinbarung kein Indiz für Zahlungsunfähigkeit
  • Beitrag erstellt am: 15.06.2015
  • Neue Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2015
  • Beitrag erstellt am: 15.06.2015
  • "Rudelführen" von Hunden löst Verkehrssicherungspflichten aus
  • Beitrag erstellt am: 28.05.2015
  • Kein Schmerzensgeld nach Unfall im Chemieunterricht
  • Beitrag erstellt am: 28.05.2015
  • Ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen
  • Beitrag erstellt am: 26.05.2015
  • Kein Regress eines Gebäudeversicherers gegen Arbeitnehmerin des Mieters
  • Beitrag erstellt am: 20.05.2015
  • Nur der Weg zum Essen in Mittagspause unfallversichert
  • Beitrag erstellt am: 31.03.2015
  • Beiträge zur privaten Krankenversicherung unterfallen nicht dem Insolvenzbeschlag
  • Beitrag erstellt am: 13.03.2015
  • Klausel einer Fluggesellschaft über Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung unwirksam
  • Beitrag erstellt am: 26.02.2015
  • Unzulässige Kreditgebühren - Auch Alt-Kunden kriegen Geld zurück
  • Beitrag erstellt am: 06.11.2014
  • Hundebiss: Fahrlässige Körperverletzung des Tierhalters
  • Beitrag erstellt am: 22.09.2014
  • Wirksame Anwaltsbeauftragung bei fehlender Geschäftsfähigkeit in Betreuungsangelegenheiten?
  • Beitrag erstellt am: 22.09.2014
  • Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
  • Beitrag erstellt am: 05.09.2014
  • Kostenerstattungsanspruch des zu Unrecht in Anspruch genommenen Vertragspartners wegen der mit der Forderungsabwehr verbundenen Kosten
  • Beitrag erstellt am: 29.08.2014
  • Versicherungsfall im Arbeitsrechtsschutz: Mehrwertvergleich; Gegenstandswert eines gerichtlichen Vergleichs
  • Beitrag erstellt am: 29.08.2014
  • Basiszinssatz zum 1. Juli 2014 erneut gesenkt (nunmehr -0,73%)
  • Beitrag erstellt am: 03.07.2014
  • Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
  • Beitrag erstellt am: 10.04.2014
  • Keine Verwirkung, wenn Vollstreckungsversuch lange ausbleibt
  • Beitrag erstellt am: 31.03.2014
  • Beweislast beim Zugang eines Telefaxes
  • Beitrag erstellt am: 10.03.2014
  • Haar- und Barterlass der Bundeswehr rechtmäßig
  • Beitrag erstellt am: 18.12.2013
  • Langjähriges Versorgungsdefizit: Gericht ordnet Hörgerät für Versicherten per Eilentscheidung an
  • Beitrag erstellt am: 18.12.2013
  • Elektronischer Rechtsverkehr
  • Beitrag erstellt am: 15.07.2013
  • Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen
  • Beitrag erstellt am: 02.07.2013
  • Felix Döhl als neuer Rechtsanwalt zugelassen
  • Beitrag erstellt am: 02.07.2013
  • Zwei Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherung unwirksam
  • Beitrag erstellt am: 10.05.2013
  • Hauskäufer findet 150.000 Euro in Geheimversteck: Wem gehört das Geld?
  • Beitrag erstellt am: 11.04.2013
  • Neues bundesweites Vollstreckungsportal an den Start gegangen
  • Beitrag erstellt am: 17.01.2013
  • Basiszinssatz seit 1. Januar 2013 erstmals negativ
  • Beitrag erstellt am: 02.01.2013
  • Konto für Betrüger bereitgestellt - Inhaber muss Schaden ersetzen
  • Beitrag erstellt am: 30.12.2012
  • Veränderungen bei Staatsanwaltschaft, Land- und Arbeitsgericht
  • Beitrag erstellt am: 22.12.2012
  • Zivilrechtliche Haftung nach rücksichtslosem Foulspiel beim Fußball
  • Beitrag erstellt am: 27.11.2012
  • Pfändung von Arbeitslosengeld II
  • Beitrag erstellt am: 23.11.2012
  • Verkehrssicherungspflicht eines Ladenbetreibers
  • Beitrag erstellt am: 22.11.2012
  • Keine Minderung des "Hartz-IV"-Anspruchs durch ausgezahlte Urlaubsabgeltung
  • Beitrag erstellt am: 19.11.2012
  • Vorsorgevollmacht ist wie der Airbag im Auto
  • Beitrag erstellt am: 09.11.2012
  • Neue TV- Sendung "Servicezeit Recht" online
  • Beitrag erstellt am: 07.11.2012
  • Virtueller Rundgang durch Hoyerswerda – Einblick in unser Büro
  • Beitrag erstellt am: 02.11.2012
  • Gewährleistungsansprüche beim Pferdekauf
  • Beitrag erstellt am: 26.10.2012
  • 3. Hoyerswerdaer Unternehmerforum
  • Beitrag erstellt am: 15.10.2012
  • Unser Büro in Dresden hat am 1.10.2012 seine Arbeit aufgenommen
  • Beitrag erstellt am: 01.10.2012
  • Kein Schmerzensgeld: Spieler prallt hinter Torauslinie gegen dort abgelegtes Fußballtor
  • Beitrag erstellt am: 06.09.2012
  • Kein Eigentumserwerb trotz Übergabe des Schlüssels für mit Schleife verpacktes Sport-Cabrio
  • Beitrag erstellt am: 06.09.2012
  • Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
  • Beitrag erstellt am: 06.09.2012
  • Ständige Anwesenheit einer Pflegekraft zur Nachtzeit in Pflegeheim erforderlich
  • Beitrag erstellt am: 20.08.2012
  • Freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte
  • Beitrag erstellt am: 05.07.2012
  • Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht
  • Beitrag erstellt am: 19.06.2012
  • Sparkassen dürfen keine Zusatzgebühr für Pfändungsschutz-Konten (P-Konten) verlangen.
  • Beitrag erstellt am: 25.05.2012
  • Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
  • Beitrag erstellt am: 18.05.2012
  • Zinsen auf verauslagte Gerichtskosten als Schadenersatz
  • Beitrag erstellt am: 25.04.2012
  • Haftung bei Kartenmißbrauch unter Verwendung der PIN
  • Beitrag erstellt am: 03.02.2012
  • Kein Schadensersatz vom Arzt nach misslungener Schönheitsoperation
  • Beitrag erstellt am: 02.02.2012
  • Gleichbehandlung für Männer und Frauen bei Versicherungsprämien
  • Beitrag erstellt am: 05.01.2012
  • Dachlawinen und parkende Autos
  • Beitrag erstellt am: 13.12.2011
  • Betrug mit richtiger GeheimzahlBGH schützt Bankkunden
  • Beitrag erstellt am: 01.12.2011
  • Anforderungen an eine Abmahnung
  • Beitrag erstellt am: 30.11.2011
  • Wer bekommt "Hausfrauenentschädigung"?
  • Beitrag erstellt am: 29.11.2011
  • Hohes Mitverschulden der Tierhalterin bei Eingreifen in Hundebeißerei
  • Beitrag erstellt am: 17.11.2011
  • Hohes Mitverschulden der Tierhalterin bei Eingreifen in Hundebeißerei
  • Beitrag erstellt am: 17.11.2011
  • Neuregelung der Rechtsmittel
  • Beitrag erstellt am: 09.11.2011
  • Irreführende Angaben im Angebotsschreiben für Veröffentlichung von Firmendaten in Internetverzeichnis
  • Beitrag erstellt am: 06.10.2011
  • Keine Bezahlung einer Handyrechnung in Höhe von über 11.500 Euro
  • Beitrag erstellt am: 04.10.2011
  • Versand von Rechnungen künftig mit einfacher E-Mail möglich
  • Beitrag erstellt am: 15.07.2011
  • Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto
  • Beitrag erstellt am: 13.07.2011
  • Lernmittelfreiheit erstreckt sich auch auf Kopien
  • Beitrag erstellt am: 07.07.2011
  • EuGH: Verkäufer bei Nachlieferung zu Aus- und Einbau verpflichtet
  • Beitrag erstellt am: 17.06.2011
  • Vertragsschluss an einer Selbstbedienungstankstelle
  • Beitrag erstellt am: 17.06.2011
  • Rechte bei Flugausfällen wegen Vulkanasche
  • Beitrag erstellt am: 27.05.2011
  • Zugang des Kündigungsschreibens mittels Einschreiben/Rückschein
  • Beitrag erstellt am: 24.05.2011
  • Haftung eines Vorarbeiters für Personenschäden beim Baumfällen
  • Beitrag erstellt am: 19.05.2011
  • Anlageberatung für Diplom-Volkswirtin bei hochkomplexem Anlageprodukt
  • Beitrag erstellt am: 25.04.2011
  • Sächsisches Versammlungsgesetz nichtig
  • Beitrag erstellt am: 19.04.2011
  • Lieferung frei Bordsteinkante bedarf einer vorherigen Vereinbarung
  • Beitrag erstellt am: 12.02.2011
  • Verstoß gegen Schikaneverbot bei rein erzieherischen Klagegründen
  • Beitrag erstellt am: 27.01.2011
  • Sorgfaltspflichten bei Silvesterfeuerwerk
  • Beitrag erstellt am: 06.01.2011
  • Basiszinssatz für Verzugszinsen ist unverändert geblieben
  • Beitrag erstellt am: 04.01.2011
  • Arbeitsunfall bei Beinbruch auf Weihnachtsfeier
  • Beitrag erstellt am: 21.12.2010
  • Rodeln im Stadtpark auf eigene Gefahr
  • Beitrag erstellt am: 07.12.2010
  • Weniger Arbeitslosengeld für betrunkenen Taxifahrer
  • Beitrag erstellt am: 26.10.2010
  • Säumige Zahler werden stärker bestraft
  • Beitrag erstellt am: 22.10.2010
  • Unterlassene Lektüre eines Emissionsprospektes
  • Beitrag erstellt am: 17.10.2010
  • Umgangsstreit um Hund
  • Beitrag erstellt am: 15.10.2010
  • Keine Reisebeeinträchtigung wegen Hotel-Bekleidungsvorschrift zum Abendessen
  • Beitrag erstellt am: 15.10.2010
  • BVerfG weist Verfassungsbeschwerde gegen spickmich.de ab
  • Beitrag erstellt am: 23.09.2010
  • VG Braunschweig: Zeugnisnoten dürfen von rechnerischem Durchschnitt abweichen
  • Beitrag erstellt am: 06.09.2010
  • Deutschland braucht besseren Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren
  • Beitrag erstellt am: 02.09.2010
  • Keine Beförderung mit Pass ohne Lichtbild des Sohnes
  • Beitrag erstellt am: 26.08.2010
  • Jagdscheinentzug wegen Schuss auf entlaufene Kuh
  • Beitrag erstellt am: 24.08.2010
  • Keine Körperverletzung bei aus dem Raum führen eines Schülers
  • Beitrag erstellt am: 19.08.2010
  • Keine Gefährdungshaftung für Kinder
  • Beitrag erstellt am: 12.07.2010
  • Arglistige Täuschung durch Offerte über Eintragung in öffentliches Telefonverzeichnis
  • Beitrag erstellt am: 29.06.2010
  • Mindeststreitwert bei Berufungen soll von 600 auf 1000 Euro steigen
  • Beitrag erstellt am: 29.06.2010
  • Lieferung bei angeblicher Telefonbestellung unzulässig
  • Beitrag erstellt am: 20.06.2010
  • Versandfirma zur Zahlung von 13.400 Euro aus "Offizieller Gewinnmitteilung" verurteilt
  • Beitrag erstellt am: 14.05.2010
  • Bildnis nackter Oberbürgermeisterin von Kunstfreiheit gedeckt
  • Beitrag erstellt am: 22.04.2010
  • Kosten der ursprünglichen Warenzusendung bei Widerruf des Fernabsatzvertrages
  • Beitrag erstellt am: 22.04.2010
  • Anrechnung von Geldgeschenken bei "Hartz-IV"
  • Beitrag erstellt am: 14.04.2010
  • Regierung gegen Vorauszahlungspflicht für Berufungsverfahren
  • Beitrag erstellt am: 08.04.2010
  • Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für Vergangenheit
  • Beitrag erstellt am: 06.04.2010
  • Bundesrat will Gerichtsvollzieherwesen privatisieren
  • Beitrag erstellt am: 02.04.2010
  • Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen unwirksam
  • Beitrag erstellt am: 25.03.2010
  • kongruenter Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers
  • Beitrag erstellt am: 24.03.2010
  • Verletztenrente für ehemaligen Angestellten im Chemiekombinat Bitterfeld
  • Beitrag erstellt am: 10.03.2010
  • Videokonferenzen in Gerichtsverfahren
  • Beitrag erstellt am: 10.03.2010
  • Deckelung der Abmahnkosten zulässig
  • Beitrag erstellt am: 10.03.2010
  • Haftung nach fehlerhafter Blondierung beim Friseur
  • Beitrag erstellt am: 23.01.2010
  • Beibehaltung des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2010 bei 0,12 %
  • Beitrag erstellt am: 04.01.2010
  • Abwrack- bzw Umweltprämie - zweckbestimmte Einnahme
  • Beitrag erstellt am: 10.12.2009
  • BSG: Arbeitslosengeld nach Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen
  • Beitrag erstellt am: 03.12.2009
  • unwirksame Klausel über Bearbeitungsgebühr für Rücklastschriften
  • Beitrag erstellt am: 15.11.2009
  • Private Digitalkopien von Tonträgern weiterhin grundsätzlich zulässig
  • Beitrag erstellt am: 28.10.2009
  • Kosten des Widerspruchsverfahrens nach Abhilfe oder Rücknahme des Bescheides
  • Beitrag erstellt am: 05.10.2009
  • Rutschen sind nichts für Großväter
  • Beitrag erstellt am: 05.10.2009
  • "Abofallen- Anwältin" geht es an den Kragen
  • Beitrag erstellt am: 05.10.2009
  • Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf Nachbargrundstück
  • Beitrag erstellt am: 21.09.2009
  • Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen
  • Beitrag erstellt am: 21.09.2009
  • Chemikaliengeruch bei Schlafzimmermöbeln
  • Beitrag erstellt am: 28.08.2009
  • Unzureichender Verdienst eines Schuldners in der Wohlverhaltensphase
  • Beitrag erstellt am: 17.08.2009
  • Beratungshilfe für Widerspruch gegen Behördenentscheidungen
  • Beitrag erstellt am: 07.07.2009
  • Müssen Anwälte vor Gericht eine Robe tragen?
  • Beitrag erstellt am: 05.06.2009
  • Eltern haften für Ihre Kinder?
  • Beitrag erstellt am: 16.05.2009
  • AG München: Bank muss Verantwortlichkeit des Kunden für Kreditkartengeschäfte beweisen
  • Beitrag erstellt am: 11.05.2009
  • Bundestag beschließt Reform des Kontopfändungsschutzes
  • Beitrag erstellt am: 27.04.2009
  • BAG: Beweisverwertungsverbot mitgehörter Telefongespräche
  • Beitrag erstellt am: 27.04.2009
  • Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
  • Beitrag erstellt am: 20.04.2009
  • Redaktionsstab Rechtssprache soll für verständlichere Gesetze sorgen
  • Beitrag erstellt am: 17.03.2009
  • BGH: Unfallversicherung - Begriff des Unfalls bei Bandscheibenverletzungen
  • Beitrag erstellt am: 17.03.2009
  • Richterliche Fürsorgepflicht
  • Beitrag erstellt am: 09.03.2009
  • Unwirksamkeit einer formularmäßigen Erdgas-Preis-Anpassungsklausel
  • Beitrag erstellt am: 09.03.2009
  • Zugangsbeweis bei Telefax
  • Beitrag erstellt am: 09.03.2009
  • Krawattenstreit: Anwalt muss keinen Schlips tragen
  • Beitrag erstellt am: 27.01.2009
  • Rentner als Opfer des „Datenskandals“
  • Beitrag erstellt am: 26.01.2009
  • BGB-Änderung: Künftig kein Wertersatz nach Ersatzlieferung
  • Beitrag erstellt am: 12.01.2009
  • VO (EG) 261/2004 (Fluggastrechte): Anwendbarkeit der Verordnung auf Umbuchungen
  • Beitrag erstellt am: 02.12.2008
  • OLG Karlsruhe: Telefax - Sendeprotokoll mit „OK“-Vermerk kann Zugang beweisen!
  • Beitrag erstellt am: 27.11.2008
  • BGH: Käufer muss beim Verbrauchsgüterkauf bei Ersatzlieferung für die Nutzung der Mangelware keinen Wertersatz zahlen
  • Beitrag erstellt am: 26.11.2008
  • BGH: Rechtsschutzversicherer muss auch bei Kündigungsandrohung einstehen
  • Beitrag erstellt am: 20.11.2008
  • BSG: Kinder von Hartz IV-Empfängern erhalten Kosten für mehrtägige Klassenfahrt erstattet
  • Beitrag erstellt am: 14.11.2008
  • Rechtzeitigkeit einer Zahlung mittels Banküberweisung
  • Beitrag erstellt am: 22.09.2008
  • Abschluss eines Prozessvergleiches trotz Zahlungsunfähigkeit: Betrug?
  • Beitrag erstellt am: 09.09.2008
  • Versicherungsschutz für Fahrräder im Rahmen der Hausratversicherung
  • Beitrag erstellt am: 07.08.2008
  • Vertragsrecht: Verfallklausel bei Geschenkgutscheinen
  • Beitrag erstellt am: 06.08.2008
  • Bundesrat fordert Haftungserleichterung für Ehrenamtliche - Gesetzentwurf beschlossen
  • Beitrag erstellt am: 07.07.2008
  • OLG Celle: Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten auf Sparbuch berufen
  • Beitrag erstellt am: 01.07.2008
  • Gerichtliches Mahnverfahren – zügige Alternative zur Klage
  • Beitrag erstellt am: 01.07.2008
  • Verjährungshemmung bei PKH – Antrag
  • Beitrag erstellt am: 19.06.2008
  • Erdgassondervertrag unwirksame Preiserhöhungsklausel
  • Beitrag erstellt am: 11.06.2008
  • LG Koblenz: Klage einer Verbraucherin aus einer Gewinnzusage erfolgreich
  • Beitrag erstellt am: 02.06.2008
  • Spätere Arbeitslosmeldung – Hinweis- und Beratungspflicht der Arbeitsagentur
  • Beitrag erstellt am: 20.05.2008
  • Fluganulierung: Airline muss Hotelkosten übernehmen
  • Beitrag erstellt am: 20.05.2008
  • Schulausschluss rechtswidrig - Hoyerswerdaer Schüler zu Unrecht der Schule verwiesen
  • Beitrag erstellt am: 02.05.2008
  • BGH: Gewährleistungsanspruch besteht auch für Schwarzarbeit
  • Beitrag erstellt am: 28.04.2008
  • EuGH: Kein Wertersatz für Nutzung bei Rückgabe mangelhafter Ware
  • Beitrag erstellt am: 19.04.2008
  • EuGH: Im Geschäftsverkehr setzt eine rechtzeitige Zahlung per Überweisung die Gutschrift des geschuldeten Betrags voraus
  • Beitrag erstellt am: 07.04.2008
  • VG Münster: Gewerbliche Altpapiersammlung durfte nicht untersagt werden
  • Beitrag erstellt am: 02.04.2008
  • Restschuldbefreiungsverfahren: Falsche Angaben des Schuldners
  • Beitrag erstellt am: 31.03.2008
  • Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers im Wettkampfsport
  • Beitrag erstellt am: 28.03.2008
  • Kreditnehmerschutzgesetz
  • Beitrag erstellt am: 25.03.2008
  • BSG: Rasern kann Rente aus gesetzlicher Unfallversicherung versagt werden
  • Beitrag erstellt am: 20.03.2008
  • Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor
  • Beitrag erstellt am: 12.03.2008
  • Bundesjustizministerium: Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
  • Beitrag erstellt am: 12.03.2008
  • Verbraucherkreditgeschäfte: Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank
  • Beitrag erstellt am: 12.03.2008
  • AG München: Geschickt versteckte Zahlungspflicht für Eintragung in ein Branchenbuch nicht rechtens
  • Beitrag erstellt am: 27.02.2008
  • OVG Koblenz: Gebrauchtwagenhändler müssen für Autoradios Rundfunkgebühren entrichten
  • Beitrag erstellt am: 18.02.2008
  • Bundesrat billigt längeren Arbeitslosengeld-I-Bezug für Ältere
  • Beitrag erstellt am: 15.02.2008
  • LG Frankfurt a. M.: Werbeanrufe ohne Einwilligung des Verbrauchers unzulässig
  • Beitrag erstellt am: 07.12.2007
  • Bundesregierung lehnt Anhebung der Berufungssumme in Zivil- und Arbeitssachen ab
  • Beitrag erstellt am: 21.11.2007
  • Bundesrat will dritte Instanz in Strafsachen endgültig abschaffen
  • Beitrag erstellt am: 21.11.2007
  • Bundesregierung will das Führen von Scheinwaffen in der Öffentlichkeit verbieten
  • Beitrag erstellt am: 21.11.2007
  • Obliegenheitsverletzung schon durch bewusste Angaben ins Blaue hinein
  • Beitrag erstellt am: 16.11.2007
  • Sachverständige streiten im Rechtsausschuss über Prozesskostenhilfe
  • Beitrag erstellt am: 15.11.2007
  • Bundesweites Rechtsanwaltsregister geht online
  • Beitrag erstellt am: 14.11.2007
  • BGH: Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3fachen des Gebührensatzes rechtmäßig
  • Beitrag erstellt am: 09.11.2007
  • Schulden müssen zum Fälligkeitsdatum auf Konto sein
  • Beitrag erstellt am: 23.10.2007
  • Künftig mehr Videotechnik im Gericht?
  • Beitrag erstellt am: 23.10.2007
  • Hessen will in Gerichtsverfahren verstärkt Videokonferenzen zulassen
  • Beitrag erstellt am: 12.10.2007
  • AG München spricht Schmerzensgeld nach Fall von einer Bierbank auf dem Oktoberfest zu
  • Beitrag erstellt am: 18.09.2007
  • Hinweispflicht des Verkäufers hinsichtlich des Erfordernisses von Fachkenntnissen
  • Beitrag erstellt am: 10.09.2007
  • DDR-Jahresendprämien müssen bei Rente berücksichtigt werden
  • Beitrag erstellt am: 04.09.2007
  • Verkauf des Zahngolds von Toten nicht strafbar: Krematoriumsmitarbeiter freigesprochen
  • Beitrag erstellt am: 04.09.2007
  • AG München: Ignorieren der Gebrauchsanweisung kann Anspruch auf Schadensersatz ausschließen
  • Beitrag erstellt am: 04.09.2007
  • Bundeskabinett stellt Reform im Insolvenzrecht vor – Entschuldungsverfahren soll vereinfacht werden
  • Beitrag erstellt am: 23.08.2007
  • LG Dortmund: 50-Euro-Pauschale von Germanwings für Rücklastschriften unzulässig
  • Beitrag erstellt am: 12.08.2007
  • Trotz kaputtem Reißverschluss zum Arbeitsamt
  • Beitrag erstellt am: 05.07.2007
  • LG Köln: Schüler dürfen Lehrer im Internet benoten
  • Beitrag erstellt am: 27.06.2007
  • BGH: Käufer einer Solaranlage zur Selbstmontage muss nicht damit rechnen, dass zur Montage Fachkenntnisse eines Gas-/Wasserinstallateurs erforderlich sind
  • Beitrag erstellt am: 15.06.2007
  • Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft in Kraft getreten
  • Beitrag erstellt am: 13.06.2007
  • Haustürgeschäft i.S.v. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB
  • Beitrag erstellt am: 08.06.2007
  • EuGH: Schwedisches Einfuhrverbot für Alkohol ist nicht mit freiem Warenverkehr vereinbar
  • Beitrag erstellt am: 05.06.2007
  • Vereitelt Hoyerswerdaer Amtsgericht Beratungshilfe?
  • Beitrag erstellt am: 30.05.2007
  • OLG Stuttgart: Ordnungsgeld wegen Tragens einer Schildmütze
  • Beitrag erstellt am: 25.05.2007
  • Bundesrat: Gerichtsgebühren sollen auch im Berufungsverfahren vorauszuzahlen sein
  • Beitrag erstellt am: 22.05.2007
  • Weitergabe von Einwohnerdaten über das Internet
  • Beitrag erstellt am: 14.05.2007
  • Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zur Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens
  • Beitrag erstellt am: 11.05.2007
  • LSG Hessen: Zwang zum Passivrauchen ist Kündigungsgrund
  • Beitrag erstellt am: 08.05.2007
  • Herunterladen von Handy-Klingeltönen durch Minderjährige
  • Beitrag erstellt am: 18.04.2007
  • Verbraucherzentrale Bundesverband fordert schärfere Sanktionen gegen unerwünschte Werbeanrufe
  • Beitrag erstellt am: 04.04.2007
  • Stalking-Gesetz ist in Kraft getreten
  • Beitrag erstellt am: 02.04.2007
  • BGH: Keine Billigkeitskontrolle für Strompreise nach § 315 BGB
  • Beitrag erstellt am: 28.03.2007
  • Regierung und Anwälte wollen elektronischen Rechtsverkehr weiter ausbauen
  • Beitrag erstellt am: 19.03.2007
  • Offenlegungspflicht für Banken bei Anlageprodukten
  • Beitrag erstellt am: 13.03.2007
  • Langzeitarbeitslose haben keinen Anspruch auf Übernahme der Tilgungsraten zum Kauf von Wohneigentum
  • Beitrag erstellt am: 06.03.2007
  • Sächsische Staatsregierung plant Einschränkung der Bürgernähe bei Arbeitsgerichten – auch Hoyerswerda betroffen
  • Beitrag erstellt am: 26.02.2007
  • Pflichten des Anlageberaters bei geschlossenen Immobilienfonds
  • Beitrag erstellt am: 24.02.2007
  • Justizministerin will Schutz bei Kontopfändungen verbessern
  • Beitrag erstellt am: 22.02.2007
  • Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
  • Beitrag erstellt am: 16.02.2007
  • BFH gewährt Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes
  • Beitrag erstellt am: 08.02.2007
  • Witwenrente von geschiedener Mutter darf nicht befristet werden
  • Beitrag erstellt am: 07.02.2007
  • Verkehrssicherungspflicht – Herunterrutschen auf dem Treppengeländer
  • Beitrag erstellt am: 07.02.2007
  • BVerfG erklärt Erbschaftsteuer für verfassungswidrig
  • Beitrag erstellt am: 31.01.2007
  • BGH: Verzögerte Eintragungen im Grundbuch können Schadensersatzansprüche gegen den Staat auslösen
  • Beitrag erstellt am: 11.01.2007
  • LG Koblenz: Amtlicher Mustertext für Belehrung über Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften unwirksam
  • Beitrag erstellt am: 09.01.2007
  • LSG Sachsen-Anhalt: Sich auf einem Umweg zur Arbeit ereignender Unfall kann gesetzlich unfallversichert sein
  • Beitrag erstellt am: 05.01.2007
  • LG Ravensburg: Bei Skiunfällen haftet der von oben kommende Fahrer
  • Beitrag erstellt am: 05.01.2007
  • OLG Saarbrücken: Rechtsschutzversicherung muss schon bei drohendem Konflikt zahlen
  • Beitrag erstellt am: 02.01.2007
  • Änderung des Basiszinssatzes zum 1.1.2007
  • Beitrag erstellt am: 01.01.2007
  • Neue Steuernummer für jeden Bundesbürger
  • Beitrag erstellt am: 14.12.2006
  • Arbeitgeberermittlung bei Abgabe der EV
  • Beitrag erstellt am: 14.12.2006
  • Bundestag hat Stalking -Paragraf beschlossen
  • Beitrag erstellt am: 01.12.2006
  • BSG: Höhe der Arbeitslosengeld II-Regelleistungen ist verfassungsgemäß
  • Beitrag erstellt am: 23.11.2006
  • Verbraucherfreundlichkeit des geplanten neuen Versicherungsrechts
  • Beitrag erstellt am: 13.11.2006
  • WM-Lose müssen an Weltfußballverband zurückgegeben werden
  • Beitrag erstellt am: 08.11.2006
  • Neues Gesetz soll Rechte der Versicherungsnehmer stärken
  • Beitrag erstellt am: 12.10.2006
  • Patientenverfügung für den Notfall
  • Beitrag erstellt am: 26.09.2006
  • Freie Wahl des Rechtsanwaltes auch bei Rechtsschutzversicherung
  • Beitrag erstellt am: 26.09.2006
  • Briefträgerin verursacht Justiz-Chaos
  • Beitrag erstellt am: 01.09.2006
  • Bundesregierung beschließt neue Volkszählung
  • Beitrag erstellt am: 01.09.2006
  • LG Osnabrück: Fahrgäste von Linienbussen sind selbst für ihren sicheren Halt verantwortlich
  • Beitrag erstellt am: 18.08.2006
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten
  • Beitrag erstellt am: 18.08.2006
  • Bundespräsident Köhler hat Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet
  • Beitrag erstellt am: 14.08.2006
  • Fotografieren in fremden Geschäftsräumen zur Beweissicherung ist unzulässig
  • Beitrag erstellt am: 21.07.2006
  • BGH bejaht Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche
  • Beitrag erstellt am: 19.07.2006
  • Arbeitslosengeld II: Bundesagentur für Arbeit gibt wichtigste Änderungen bekannt
  • Beitrag erstellt am: 05.07.2006
  • BFH verneint Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes
  • Beitrag erstellt am: 05.07.2006
  • Förderverein Trade 3000 gegründet
  • Beitrag erstellt am: 29.06.2006
  • Ab Juli können Anwälte und Mandanten Beratungsgebühren frei vereinbaren
  • Beitrag erstellt am: 28.06.2006
  • Arbeitslose müssen Eigeninitiative bei der Arbeitssuche nachweisen
  • Beitrag erstellt am: 27.06.2006
  • Beamtenbesoldung (Ost)
  • Beitrag erstellt am: 19.06.2006
  • Zypries sieht Länderpläne für «große Justizreform» als gescheitert an
  • Beitrag erstellt am: 16.06.2006
  • Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung (RSV) für Beratungen ab 1.7.2006
  • Beitrag erstellt am: 30.05.2006
  • Sportverein haftet nicht für von Freizeitveranstaltungen auf dem Vereinsgelände ausgehende Schäden
  • Beitrag erstellt am: 23.05.2006
  • Bundesrat beschließt Reform der Prozesskostenhilfe
  • Beitrag erstellt am: 19.05.2006
  • Bundesrat stimmt Antrag zur Änderung des Waffengesetzes zu
  • Beitrag erstellt am: 19.05.2006
  • Erwischte Tabakschmuggler müssen auf geschmuggelte Ware entfallende Einfuhrabgaben entrichten
  • Beitrag erstellt am: 17.05.2006
  • Auch nach unerheblichem verschwiegenem Mangel ist Rückabwicklung möglich
  • Beitrag erstellt am: 08.05.2006
  • Diskriminierungsverbote - Gesetz bekommt neuen Namen
  • Beitrag erstellt am: 02.05.2006
  • Fehlende Erfüllungswirkung einer Zahlung auf ein anderes als das vom Gläubiger benannte Konto
  • Beitrag erstellt am: 05.04.2006
  • Streit um Zuständigkeit zwischen Leistungsträgern darf nicht zu Lasten von Arbeitslosen gehen
  • Beitrag erstellt am: 23.03.2006
  • Bundesregierung will Lebensversicherungen als Teil der Altersvorsorge vor Pfändung schützen
  • Beitrag erstellt am: 22.03.2006
  • BGH: Erhöhung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen Mitte 2005 ist rechtswirksam
  • Beitrag erstellt am: 09.02.2006
  • Bundesregierung will papierlose Gerichtsverfahren durch Vorrangklausel begünstigen
  • Beitrag erstellt am: 07.02.2006
  • Haftung der BRD für Verbindlichkeiten der DDR
  • Beitrag erstellt am: 01.02.2006
  • LG Heilbronn entscheidet über angemessene Erhöhung des Gaspreises durch Versorgungsunternehmen
  • Beitrag erstellt am: 22.01.2006
  • LG Karlsruhe: Bei Widerruf im Versandhandel muss der Verbraucher nicht für Hinsendung der Ware bezahlen
  • Beitrag erstellt am: 04.01.2006
  • Gesetzesänderungen ab Januar 2006
  • Beitrag erstellt am: 30.12.2005
  • SG Düsseldorf: Einheitliche Meldefrist für Arbeitsuchende
  • Beitrag erstellt am: 23.12.2005
  • Theaterbetreiber muss Zuschauer nicht vor Schreckschüssen in einer Aufführung warnen
  • Beitrag erstellt am: 18.12.2005
  • Komplettes Bundesrecht online
  • Beitrag erstellt am: 25.11.2005
  • Hoyerswerdaer Konzertveranstalter scheitert erneut mit Klage gegen Modern Talking
  • Beitrag erstellt am: 22.11.2005
  • Finanzamt kann Forderungen auch in der Verbraucherinsolvenz aufrechnen
  • Beitrag erstellt am: 20.11.2005
  • BSG: Ungleichbehandlung von Ost-Rentnern bei der Anrechnung von Unfallrenten ist verfassungswidrig
  • Beitrag erstellt am: 14.11.2005
  • Mitglied eines «Schenkkreises» kann «verschenktes» Geld zurückfordern
  • Beitrag erstellt am: 14.11.2005
  • Berechnung von Zusatzleistungen bei Heimverträgen
  • Beitrag erstellt am: 14.11.2005
  • Abschluss von Flüssiggasbelieferungsverträgen
  • Beitrag erstellt am: 14.11.2005
  • EC-Karten-Betrug: Sparkasse Köln/Bonn muss 40.000 Euro ersetzen
  • Beitrag erstellt am: 29.10.2005
  • Bundesrat: Neue Regeln für Glücksspiele beschlossen
  • Beitrag erstellt am: 17.10.2005
  • Neue Freibetragsgrenzen für Arbeitslosengeld II-Empfänger ab 01.10.2005
  • Beitrag erstellt am: 29.09.2005
  • Baden-Württemberg startet Bundesratsinitiative zum Einsatz von Handystörsendern im Strafvollzug
  • Beitrag erstellt am: 28.09.2005
  • Experten auf EDV-Gerichtstag: Gerichtsverfahren durch elektronische Kommunikation schneller und billiger machen
  • Beitrag erstellt am: 27.09.2005
  • Auflistung der Abtreibung als ärztliche Leistung auf einer Internetseite ist strafbar
  • Beitrag erstellt am: 22.09.2005
  • Fehlschüsse auf Sportplätzen sind erlaubt
  • Beitrag erstellt am: 21.09.2005
  • Zwischenerfolg für Verbraucherklagen gegen E.ON wegen hoher Erdgas-Preise
  • Beitrag erstellt am: 20.09.2005
  • SG Dresden: Kürzung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung wegen unklarem Gesetzestext rechtswidrig
  • Beitrag erstellt am: 20.09.2005
  • Bundesrechtsanwaltskammer lehnt Beschränkungen der Bürgerrechte in Justizverfahren ab
  • Beitrag erstellt am: 20.09.2005
  • Neuer Rechtsbehelf gegen lange Verfahrensdauer geplant
  • Beitrag erstellt am: 20.09.2005
  • Kindererziehungszeiten sind bei Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe zu berücksichtigen
  • Beitrag erstellt am: 19.09.2005
  • BGH: Schadensersatzklage der Bundesrepublik Deutschland über 70 Millionen Mark vorerst gescheitert
  • Beitrag erstellt am: 14.09.2005
  • Nutzlose Aufwendungen nach rückabgewickeltem Kaufvertrag
  • Beitrag erstellt am: 30.08.2005
  • Informationen zu unserer Datenbank und zum Newsletter
  • Beitrag erstellt am: 30.08.2005
  • LSG Essen: Stichtagsregelung für DDR-Renten der «technischen Intelligenz» verfassungsgemäß
  • Beitrag erstellt am: 04.08.2005
  • Anspruch eines Kreditsuchenden gegenüber einem Kreditinstitut auf Abschluss eines Darlehensvertrages
  • Beitrag erstellt am: 04.08.2005
  • Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
  • Beitrag erstellt am: 03.08.2005
  • Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz
  • Beitrag erstellt am: 03.08.2005
  • Streupflichtverletzung
  • Beitrag erstellt am: 20.07.2005
  • Glatze ist beim Mann keine Krankheit
  • Beitrag erstellt am: 19.07.2005
  • Deutsches Gesetz zum Europäischen Haftbefehl ist nichtig
  • Beitrag erstellt am: 18.07.2005
  • Guter Rat ist teuer?
  • Beitrag erstellt am: 11.07.2005
  • Selbstbeseitigung eines Mangels durch den Käufer
  • Beitrag erstellt am: 11.07.2005
  • Drohung mit Information der Presse im Rahmen rechtlicher Auseinandersetzung
  • Beitrag erstellt am: 20.06.2005
  • LG Osnabrück: Schadensersatz wegen unberechtigter Sperrmüllabfuhr durch Nachbarn
  • Beitrag erstellt am: 03.06.2005
  • Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1.7.2005
  • Beitrag erstellt am: 24.05.2005
  • Kinder haben nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Auszahlung der für sie angelegten Sparbücher
  • Beitrag erstellt am: 19.05.2005
  • Arbeitsagentur muss Bedarfsgemeinschaft nachweisen
  • Beitrag erstellt am: 02.05.2005
  • VG Dresden hält Beurteilungspraxis für sächsische Beamte für rechtwidrig
  • Beitrag erstellt am: 27.04.2005
  • AG Heilbronn erklärt Gaspreiserhöhung in Heilbronn für ungültig
  • Beitrag erstellt am: 19.04.2005
  • OLG Köln: Bei Gepäckschäden liegt Beweislast bei Fluggesellschaft
  • Beitrag erstellt am: 07.04.2005
  • Kein Anspruch auf Beibehaltung der Postanschrift
  • Beitrag erstellt am: 25.03.2005
  • SG Düsseldorf: Verweigerer der Praxisgebühr müssen Prozesskosten nicht tragen
  • Beitrag erstellt am: 25.03.2005
  • Sozialverband ruft zu Widerspruch gegen Rentenbescheide auf
  • Beitrag erstellt am: 25.03.2005
  • Entziehung des Jagdscheins auch wegen Beschäftigung von Schwarzarbeitern möglich
  • Beitrag erstellt am: 25.03.2005
  • Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung nach SGB II bei eheähnlicher Gemeinschaft
  • Beitrag erstellt am: 24.03.2005
  • Bautzener OVG zur (Un-) Rechtmäßigkeit von Hoyerswerdaer Wasserversorgungs- und Abwasserbescheiden
  • Beitrag erstellt am: 21.03.2005
  • Dauerschuldverhältnisse, Kündigungsrecht bei Insolvenz
  • Beitrag erstellt am: 18.03.2005
  • Anlageberatung, Haftungsrecht
  • Beitrag erstellt am: 18.03.2005
  • Insolvenzportal wird ausgebaut
  • Beitrag erstellt am: 15.03.2005
  • Neue Fachanwaltschaften für Rechtsanwälte
  • Beitrag erstellt am: 10.03.2005
  • Gastwirt, Haftungsrecht
  • Beitrag erstellt am: 09.03.2005
  • Reiserecht - Überbuchung
  • Beitrag erstellt am: 02.03.2005
  • DAV: Staatliche Einsicht in Bankkonten führt zum gläsernen Steuerzahler
  • Beitrag erstellt am: 20.02.2005
  • Aufklärungspflicht des Anlageberaters
  • Beitrag erstellt am: 29.01.2005
  • Drohende Verjährung bei Flucht in das Ausland
  • Beitrag erstellt am: 26.01.2005
  • Bundesverfassungsgericht kippt Verbot von Studiengebühren
  • Beitrag erstellt am: 26.01.2005
  • Rutschpartien mit Folgen (Räum- und Streupflicht)
  • Beitrag erstellt am: 25.01.2005
  • Nachbarn können nicht beliebig lang gegen Hundehaltung auf dem Nachbargrundstück vorgehen
  • Beitrag erstellt am: 22.01.2005
  • Anspruch auf schriftlichen Bericht über Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung
  • Beitrag erstellt am: 21.01.2005
  • Wehrpflicht verfassungsgemäß
  • Beitrag erstellt am: 20.01.2005
  • Widerspruch gegen ALG-II-Bescheid
  • Beitrag erstellt am: 06.01.2005
  • Schadensmeldung bei Reiseleitung als Anspruchsanmeldung
  • Beitrag erstellt am: 06.01.2005
  • BGH bestätigt Urteil gegen Haffa-Brüder
  • Beitrag erstellt am: 18.12.2004
  • Änderungen zum 1.1.2005
  • Beitrag erstellt am: 17.12.2004
  • Pfändbarkeit des Anspruches eines Strafgefangenen auf Eigengeld
  • Beitrag erstellt am: 17.12.2004
  • Ablehnung eines Richters
  • Beitrag erstellt am: 15.12.2004
  • Makler muss Provision an Mieter zurückzahlen
  • Beitrag erstellt am: 08.12.2004
  • Geld zurück nach Wucher bei Schlüsseldienst
  • Beitrag erstellt am: 25.10.2004
  • Gesetz über Zivildienst tritt in Kraft
  • Beitrag erstellt am: 07.10.2004
  • Kinderlose zahlen künftig höheren Beitrag zur Pflegeversicherung
  • Beitrag erstellt am: 07.10.2004
  • Verjährung am Jahresende
  • Beitrag erstellt am: 21.09.2004
  • Kein strafrechtlicher Schutz gegen Graffiti-Schmierereien
  • Beitrag erstellt am: 16.09.2004
  • Berufsunfähigkeitsversicherungen müssen arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen beweisen
  • Beitrag erstellt am: 07.09.2004
  • Regierungsentwurf für Justizkommunikationsgesetz beschlossen
  • Beitrag erstellt am: 17.08.2004
  • Rückfragepflicht der Bank beim Kunden
  • Beitrag erstellt am: 11.08.2004
  • Vollmacht, Kreditvertrag, geschlossener Immobilienfond
  • Beitrag erstellt am: 26.07.2004
  • Kreditvertrag, Schadenersatz und geschlossener Immobilienfond
  • Beitrag erstellt am: 26.07.2004
  • Energieliefervertrag
  • Beitrag erstellt am: 02.07.2004
  • Anwaltsgebühren - Vergütung des Rechtsanwalts
  • Beitrag erstellt am: 01.07.2004
  • Regressansprüche gegen Zivildienstleistende
  • Beitrag erstellt am: 25.06.2004
  • Kritik an Neueinstellung bei der Stadtverwaltung Hoyerswerda
  • Beitrag erstellt am: 18.06.2004
  • BGH stellt strenge Anforderungen an Prämienerhöhungen bei privaten Krankenversicherungen
  • Beitrag erstellt am: 17.06.2004
  • Frist von vier Wochen für Schadenersatz nach Unfall bei Pauschalreise unwirksam
  • Beitrag erstellt am: 16.06.2004
  • Mitverpflichtung des Ehegatten
  • Beitrag erstellt am: 19.05.2004
  • Bundestag beschließt Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wetbewerb
  • Beitrag erstellt am: 13.05.2004
  • VG Köln hält neue Einberufungspraxis zum Wehrdienst für rechtswidrig
  • Beitrag erstellt am: 05.05.2004
  • Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an den Betroffenen trotz Vollmacht
  • Beitrag erstellt am: 04.05.2004
  • Versicherungen müssen ihre Kunden deutlich sichtbar auf ihr Widerrufsrecht hinweisen
  • Beitrag erstellt am: 26.04.2004
  • Banken können Kundenkonten auch schon vor Fälligkeit einer Kreditforderung sperren
  • Beitrag erstellt am: 08.04.2004
  • Ansprüche aus einer Partnervermittlung sind nicht einklagbar
  • Beitrag erstellt am: 26.03.2004
  • Banken haben bei Verdacht auf rechtswidrige Inanspruchnahme des Kontoguthabens die Pflicht zur Nachfrage
  • Beitrag erstellt am: 25.03.2004
  • Zum Anspruch auf Schadensersatz bei Fehlern im Vergabeverfahren
  • Beitrag erstellt am: 19.03.2004
  • BVerfG: StPO-Vorschriften zum Abhören von Wohnungen sind verfassungswidrig
  • Beitrag erstellt am: 19.03.2004
  • Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abwasserbescheide der Stadt Hoyerswerda wegen Verstoßes gegen das Sächsische Wassergesetz
  • Beitrag erstellt am: 26.02.2004
  • Das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aus
  • Beitrag erstellt am: 28.01.2004
  • Mandanteninformation 1/ 2004
  • Beitrag erstellt am: 12.01.2004
  • Parteianhörung über 4-Augen-Gespräch von Amts wegen (§ 448 ZPO)
  • Beitrag erstellt am: 06.01.2004
  • Einrede der Verjährung in zweiter Instanz
  • Beitrag erstellt am: 06.01.2004
  • Änderung des Basiszinssatzes gem. § 247 BGB
  • Beitrag erstellt am: 05.01.2004
  • Beweislast für den Zugang einer Abmahnung
  • Beitrag erstellt am: 02.12.2003
  • Neues Kostenrecht ab 1.7.2004
  • Beitrag erstellt am: 13.11.2003
  • Haftung des Anlagevermittlers/ Verweis auf Angaben des Kapitalsuchenden
  • Beitrag erstellt am: 03.11.2003
  • Bundesrat will Registerführung nicht mehr nur ausschließlich bei Amtsgerichten zulassen
  • Beitrag erstellt am: 26.10.2003
  • Rechtsschutzversicherung: Keine Eintrittspflicht bei Streit um Baufinanzierung
  • Beitrag erstellt am: 09.10.2003
  • NEUES URHEBERRECHT
  • Beitrag erstellt am: 04.10.2003
  • Anlagenbau: Fünf Jahre Gewährleistung für Software-gestützte Steuerungsanlage?
  • Beitrag erstellt am: 03.10.2003
  • Beweiswert: Mithören von Telefonaten
  • Beitrag erstellt am: 02.10.2003
  • Zur Rechtsnachfolge der Kommunen in den neuen deutschen Bundesländern
  • Beitrag erstellt am: 10.09.2003
  • Lügendetektor
  • Beitrag erstellt am: 01.09.2003
  • Verjährung von Verzugszinsansprüchen nach gerichtlicher Titulierung
  • Beitrag erstellt am: 18.08.2003
  • Bundesjustizministerin will die Möglichkeiten zur Verhängung von Fahrverboten erweitern
  • Beitrag erstellt am: 07.08.2003
  • Verwaltungsberufsgenossenschaft: Insolvenzgeld
  • Beitrag erstellt am: 31.07.2003
  • Prozessfinanzierer in Deutschland im Überblick
  • Beitrag erstellt am: 31.07.2003
  • PrimaCom und kein Ende?
  • Beitrag erstellt am: 22.07.2003
  • Verzugszinssätze seit 1.Juli 2003 neu festgelegt
  • Beitrag erstellt am: 18.07.2003
  • Abrechnung eines Sachverständigenhonorars
  • Beitrag erstellt am: 11.07.2003
  • AG Hoyerswerda: PrimaCom muss Kabelanschluss trotz Kündigung aufrechterhalten
  • Beitrag erstellt am: 25.06.2003
  • Recht am gesprochenen Wort – Mithören eines Telefonates
  • Beitrag erstellt am: 13.06.2003
  • Primacom versucht mit Kündigung einstweilige Verfügung zu Fall zu bringen
  • Beitrag erstellt am: 12.06.2003
  • Verlängerung der Insolvenzantragsfristen für Flutopfer
  • Beitrag erstellt am: 25.04.2003
  • Hoyerswerdaer OB erneut mit verbaler Entgleisung
  • Beitrag erstellt am: 16.04.2003
  • Ansehen der Anwälte leicht gesunken - Schade... ;-(
  • Beitrag erstellt am: 10.04.2003
  • PrimaCom setzt Kunden unter Druck - erneut einstweilige Verfügung gegen Primacom
  • Beitrag erstellt am: 14.03.2003
  • Amtsgericht Hoyerswerda erlässt einstweilige Verfügung gegen PrimaCom
  • Beitrag erstellt am: 07.03.2003
  • Dubiose Geschäftspraktiken bei der Versorgungsbetriebe Hoyerswerda GmbH?
  • Beitrag erstellt am: 31.01.2003
  • Gebührenabschlag für Rechtsanwälte verfassungswidrig
  • Beitrag erstellt am: 28.01.2003
  • Regierungspräsidium Dresden sieht keinen Anlass zu Beanstandungen des gedas-Rahmen-Dienstleistungsvertrages
  • Beitrag erstellt am: 27.01.2003
  • Unzulässige Vollstreckung aus einem rechtskräftigem Titel
  • Beitrag erstellt am: 15.01.2003
  • Kostenerstattung bei Abwehr unberechtigter Zahlungsansprüche
  • Beitrag erstellt am: 10.01.2003
  • OLG Dresden zur Abwicklung von Darlehensverträgen die nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen werden
  • Beitrag erstellt am: 19.12.2002
  • Primacom versucht erneut gegenüber Hoyerswerdaer Kunden Entgelte zu erhöhen
  • Beitrag erstellt am: 13.12.2002
  • Nutzungsentgelterhöhung der Primacom vom Januar 2002 unwirksam
  • Beitrag erstellt am: 21.11.2002
  • Vorfälligkeitsentschädigung bei gleichzeitigem Neukredit
  • Beitrag erstellt am: 15.11.2002
  • Mithören von Telefongesprächen kann verfassungswidrig sein
  • Beitrag erstellt am: 06.11.2002
  • Zur Informationsverpflichtung bei Kapitalanlagen
  • Beitrag erstellt am: 30.10.2002
  • gedas- Vertrag: Stadt Hoyerswerda zur Stellungnahme aufgefordert
  • Beitrag erstellt am: 15.10.2002
  • gedas- Vertrag liegt dem Regierungspräsidium zur Prüfung vor
  • Beitrag erstellt am: 09.09.2002
  • Stadt Hoyerswerda hat Erklärung zum gedas-Vertrag vorgelegt
  • Beitrag erstellt am: 02.09.2002
  • Aufregung um gedas - Vertrag
  • Beitrag erstellt am: 26.08.2002
  • Hoyerswerdaer Oberbürgermeister mit beispielloser Entgleisung in der Angelegenheit um den gedas – Vertrag
  • Beitrag erstellt am: 26.08.2002
  • Bundesfinanzhof legt Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor
  • Beitrag erstellt am: 22.08.2002
  • Hochwasserschäden
  • Beitrag erstellt am: 19.08.2002
  • Rundfunkgebühren für tragbare Radiogeräte am Arbeitsplatz
  • Beitrag erstellt am: 15.08.2002
  • Rechtsstreit gegen die PrimaCom Region Dresden GmbH & Co.KG wird fortgesetzt
  • Beitrag erstellt am: 09.08.2002
  • OLG- Vertretungsänderungsgesetz in Kraft getreten
  • Beitrag erstellt am: 02.08.2002
  • Streit um Angabe von Umsatzsteuernummern auf Rechnungen
  • Beitrag erstellt am: 29.07.2002
  • Mauerschützenprozess am 14.6.2002 mit Freispruch beendet
  • Beitrag erstellt am: 18.06.2002
  • Die auf Männer beschränkte Wehrpflicht ist verfassungsgemäß
  • Beitrag erstellt am: 03.05.2002
  • Klage gegen Erhöhung des Kabelnutzungsentgeltes der Firma PrimaCom in Hoyerswerda eingereicht
  • Beitrag erstellt am: 26.04.2002
  • Erhöhung des Kabelnutzungsentgeltes der Firma PrimaCom in Hoyerswerda unwirksam?
  • Beitrag erstellt am: 12.04.2002
  • neue Bundesratsinitiative für Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zahlungsmoral
  • Beitrag erstellt am: 05.04.2002
  • Telefaxschriftsätze stehen für das Original
  • Beitrag erstellt am: 29.03.2002
  • Reform des Schadensersatzrechts
  • Beitrag erstellt am: 15.03.2002
  • Beweisrecht
  • Beitrag erstellt am: 18.01.2002
  • Pfändungsfreigrenzen erhöht
  • Beitrag erstellt am: 12.01.2002
  • Verzögerung von Gerichtsentscheidungen kann Schadensersatz begründen
  • Beitrag erstellt am: 22.12.2001
  • Abweichen von höchstrichterlicher Rechtsprechung kann Schadensersatz-Anspruch aus Amtshaftung begründen
  • Beitrag erstellt am: 07.12.2001
  • Juristische Geistesblitze
  • Beitrag erstellt am: 10.11.2001
  • Änderung des Insolvenzverfahrens
  • Beitrag erstellt am: 02.11.2001
  • Beweislast bei Darlehen
  • Beitrag erstellt am: 26.10.2001
  • Schadensersatzrecht
  • Beitrag erstellt am: 06.10.2001
  • Gerichtskosten bei doppelt eingereichter Klage
  • Beitrag erstellt am: 28.09.2001
  • BVerfG hebt Recht auf Prozesskostenhilfe hervor
  • Beitrag erstellt am: 21.09.2001
  • Woche der Justiz in Sachsen vom 24.- 29.9.2001
  • Beitrag erstellt am: 14.09.2001
  • Neue Formvorschriften im Rechtsverkehr
  • Beitrag erstellt am: 27.07.2001
  • Scheinrechnungen strafbar
  • Beitrag erstellt am: 22.06.2001
  • Bemessung des Beitrages zur sozialen Pflege
  • Beitrag erstellt am: 08.06.2001
  • Sächsische Initiative zur Verbesserung der Zahlungsmoral
  • Beitrag erstellt am: 01.06.2001
  • Kollektivklagen - Prozess der Zukunft?
  • Beitrag erstellt am: 25.05.2001
  • Entgelt für Banken bei sog. Rücklastschriften
  • Beitrag erstellt am: 17.05.2001
  • Bundeskabinett stimmt Gesetzentwurf zur Schuldrechtsmodernisierung zu Schuldrecht wird aktuell und modern
  • Beitrag erstellt am: 11.05.2001
  • Reform des Zivilprozessrechts weitgehend gescheitert
  • Beitrag erstellt am: 27.04.2001
  • Nachträgliche Vertragsänderung und Schriftformerfordernis
  • Beitrag erstellt am: 20.04.2001
  • Dispokredit pfändbar
  • Beitrag erstellt am: 06.04.2001
  • Kamin stürzt auf Auto - Vermieter muss für Sturmschäden aufkommen
  • Beitrag erstellt am: 23.03.2001
  • Heiteres: Unharmonischer Intimverkehr als Reisemangel
  • Beitrag erstellt am: 09.03.2001
  • Angaben zu Ersatzschlüsseln falsch - kein
  • Beitrag erstellt am: 23.02.2001
  • Auftraggeber muss Vollmacht nachweisen können
  • Beitrag erstellt am: 16.02.2001
  • Rentner klagten "Freitrunk" ein
  • Beitrag erstellt am: 09.02.2001
  • Bank haftet bei Verlust der EC - Karte
  • Beitrag erstellt am: 19.01.2001
  • Bank darf Online-Zugang nicht kappen
  • Beitrag erstellt am: 05.01.2001
  • Alle Jahre wieder: Schneeräumpflicht
  • Beitrag erstellt am: 28.12.2000
  • Sozialgerichtsbarkeit: Querulanten sollen zahlen
  • Beitrag erstellt am: 22.12.2000
  • Einmalzahlungen und Arbeitslosengeld
  • Beitrag erstellt am: 16.12.2000
  • Zivilprozessreform
  • Beitrag erstellt am: 16.12.2000
  • Justizreform
  • Beitrag erstellt am: 16.12.2000
  • Schriftformerfordernis bei nachträglicher Vertragsänderung
  • Beitrag erstellt am: 08.12.2000
  • Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschriften
  • Beitrag erstellt am: 01.12.2000
  • Timesharing-Vertrag und Kreditvertrag mit Bank
  • Beitrag erstellt am: 26.11.2000
  • Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto
  • Beitrag erstellt am: 10.11.2000
  • Beweisverwertungsverbot wegen Mithörens eines Gespräches
  • Beitrag erstellt am: 21.10.2000
  • Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums - Verbraucherschutz
  • Beitrag erstellt am: 13.10.2000
  • Landgericht Köln verbietet Power-Shopping
  • Beitrag erstellt am: 13.10.2000
  • Neue Garantiezeiten durch Gesetzesänderung
  • Beitrag erstellt am: 06.10.2000
  • Vergleichsfalle: Annahme eines Schecks
  • Beitrag erstellt am: 08.09.2000
  • Wiederholte Nachbesserungsversuche wegen Mängel
  • Beitrag erstellt am: 01.09.2000
  • Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber
  • Beitrag erstellt am: 25.08.2000
  • Peinliche Panne für Bautzener Staatsanwälte - falscher Dieb angeklagt
  • Beitrag erstellt am: 17.08.2000
  • Das neue Fernabsatzgesetz
  • Beitrag erstellt am: 05.08.2000
  • Postulationsfähigkeit
  • Beitrag erstellt am: 01.01.2000
  • Prozeßfinanzierer
  • Beitrag erstellt am: 01.01.2000
  • Rotlichtverstoß
  • Beitrag erstellt am: 09.11.1999
  • Prozeßkostenhilfe (PKH)
  • Beitrag erstellt am: 19.08.1999
  • Zinssätze
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  • Falsche Reklamation – Kostenerstattungspflicht des Käufers gegenüber dem Händler
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