Kategorie Sportrecht

Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag

Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass die Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e.V. über Einsätze für eine Spielzeit kein Arbeitsvertrag ist.
(Hessisches Landesarbeitsgericht 9 Sa 1399/16)

1. FC Köln erhält rund 20.000 Euro Schadensersatz von Böllerwerfer

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Besucher, der im Fußballstadion Knallkörper gezündet hatte, an den Verein – entsprechend seinem Anteil an der Verbandsstrafe, die der Deutsche Fussball-Bund (DFB) dem Verein auferlegt hat – 20.340 Euro nebst Zinsen bezahlen muss.
(OLG Köln 7. Zivilsenat    7 U 54/15)

Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit bei Profifußballer

Das Sozialgericht  Dresden hat die Erkrankung des Innenmeniskus bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt.
(SG Dresden  15.2.2017  –  S 5 U 233/16)

Haftung eines Fußballfans für gezündeten Sprengkörper

Wirft ein Zuschauer eines Fußballspiels einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne, kann er vertraglich auf Schadensersatz für eine dem Verein deswegen gemäß § 9a Nrn. 1 und 2 der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußball-Bundes e.V. auferlegte Geldstrafe haften.
(BGH Versäumnisurteil vom 22.09.2016, Az: VII ZR 14/16)

Krawallmacher haften für Klubstrafen

BGH stellt Schadensersatzpflicht fest
Krawallmacher haften für Klubstrafen

http://www.n-tv.de/sport/fussball/Krawallmacher-haften-fuer-Klubstrafen-article18704456.html
 

Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven aufgehoben

Der BGH hatte über die Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs und über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins zu entscheiden.

Der Kläger, der SV Wilhelmshaven e.V., begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses des Beklagten, des Norddeutschen Fußballverbands e.V., mit dem dieser den Zwangsabstieg der 1. Fußballmannschaft (Herren) des Klägers zum Ende der Spielzeit 2013/14 aus der Regionalliga Nord verfügt hat. Der Beklagte ist Mitglied des Deutschen Fußballbunds e.V. (DFB), der wiederum Mitglied der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) ist. Nach dem Reglement der FIFA "bezüglich Status und Transfer von Spielern" ist von einem Verein, der einen Spieler eines anderen Vereins übernimmt, im Rahmen bestimmter Altersgrenzen eine Entschädigung für die Ausbildung des Spielers zu zahlen. Der Kläger hatte vom 29.01. bis zum 30.06.2007 für seine damalige Regionalligamannschaft einen 1987 geborenen Fußballspieler mit (jedenfalls auch) italienischer Staatsangehörigkeit verpflichtet, der zuvor bei zwei argentinischen Fußballvereinen gespielt hatte. Auf Antrag der beiden argentinischen Vereine setzte die zuständige Kammer der FIFA im Dezember 2008 Ausbildungsentschädigungen in Höhe von insgesamt 157.500 Euro gegen den Kläger fest. Dagegen rief der Kläger den Court of Arbitration for Sports (CAS) an. Dieser bestätigte die Ausbildungsentschädigungen. Da der Kläger die Entschädigungen trotz Verhängung einer Geldstrafe, Gewährung einer letzten Zahlungsfrist und Abzugs von Punkten in der Ligameisterschaft nicht an die beiden argentinischen Vereine zahlte, sprach die Disziplinarkommission der FIFA am 05.10.2012 den Zwangsabstieg der 1. Fußballmannschaft (Herren) des Klägers aus. Nach der Bestätigung dieser Maßnahme durch den wiederum vom Kläger angerufenen CAS forderte die FIFA den DFB auf, den Zwangsabstieg umzusetzen. Der DFB reichte diese Bitte an den Beklagten weiter. Dessen Präsidium beschloss sodann den Zwangsabstieg. Eine dagegen gerichtete Beschwerde des Klägers wies das Verbandsgericht des Beklagten zurück.
Die gegen den Zwangsabstieg zum Ende der Spielzeit 2013/14 gerichtete Klage hatte beim Landgericht keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat dagegen die Unwirksamkeit des Beschlusses des Beklagten, mit dem der Zwangsabstieg verfügt wurde, festgestellt.

Der BGH hat das Berufungsurteil im Ergebnis bestätigt und der Klage des Klage des SV Wilhelmshaven e.V. stattgegeben.

Dabei hat der BGH offen gelassen, ob – wie das OLG Bremen gemeint hat – der Abstiegsbeschuss gegen das Recht der Fußballspieler auf Freizügigkeit nach Art. 45 AEUV verstößt. Denn jedenfalls sei der Beschluss deshalb nichtig, weil er in das Mitgliedschaftsverhältnis des Klägers zum Beklagten eingreift, ohne dass dafür eine ausreichende Grundlage vorhanden sei.

Nach Auffassung des BGH darf eine vereinsrechtliche Disziplinarstrafe verhängt werden, wenn sie in der Satzung des Vereins vorgesehen ist. Dabei müsse die Regelung eindeutig sein, damit die Mitglieder des Vereins die ihnen eventuell drohenden Rechtsnachteile erkennen und entscheiden können, ob sie diese hinnehmen oder ihr Verhalten entsprechend einrichten wollen. Eine derartige Grundlage fehle in der Satzung des Beklagten, soweit es um Disziplinarstrafen bei Nichtzahlung von Ausbildungsentschädigungen geht. Ob sich aus den Satzungen des DFB oder der FIFA entsprechende Bestimmungen ergebe, sei ohne Belang. Maßgebend sei allein die Satzung des Beklagten. Denn der Kläger sei nur Mitglied des Beklagten, nicht auch des DFB oder gar der FIFA. Regeln eines übergeordneten Verbands – wie hier der FIFA – würden grundsätzlich nur für dessen Mitglieder gelten. Sie erstrecken sich nicht allein aufgrund der Mitgliedschaft eines nachgeordneten Vereins – hier des Beklagten – in dem übergeordneten Verband auf die Mitglieder des nachgeordneten Vereins – hier den Kläger. Damit sei der Beschluss über den Zwangsabstieg allein an der Satzung des Beklagten zu messen. Diese Satzung verweise hinsichtlich von Disziplinarmaßnahmen bei Nichtzahlung von Ausbildungsentschädigungen auch nicht auf die Bestimmungen in den Regelwerken des DFB oder der FIFA. Damit habe der Beklagte nicht, wie die Revision anführt, ähnlich einem Gerichtsvollzieher nur die Entscheidung des DFB und der FIFA vollzogen, ohne sie selbst zu verantworten. Er habe vielmehr eine eigene vereinsrechtliche Disziplinarstrafe auf der Grundlage des Mitgliedschaftsverhältnisses zwischen ihm und dem Kläger verhängt. Dass damit die Anordnung der FIFA-Disziplinarkommission umgesetzt werden sollte, sei unerheblich. 

Der Kläger habe sich auch nicht auf andere Weise einer Sanktion in Form des Zwangsabstiegs wegen der Nichtzahlung der nach dem FIFA-Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern angefallenen Ausbildungsentschädigungen unterworfen. Er habe zwar mit dem DFB einen "Zulassungsvertrag Regionalliga" über die Teilnahme an der Regionalliga geschlossen. Ob er damit das Reglement der FIFA bezüglich Status und Transfer von Spielern anerkannt habe, könne aber offen bleiben. Denn es ginge in dem vorliegenden Verfahren nicht darum zu entscheiden, ob der Kläger die Ausbildungsentschädigung aufgrund der Festsetzung der FIFA und des ersten Schiedsspruchs des CAS zahlen müsse, was ggf. in einem auf Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche gerichteten Verfahrens zu klären wäre. Allein entscheidend sei hier vielmehr die Frage gewesen, ob der Kläger bei Nichtzahlung mit einem Zwangsabstieg bestraft werden könne. Dafür hätte es einer ausreichend deutlichen Ermächtigung bedurft, die auch in dem Zulassungsvertrag nicht enthalten gewesen sei. Ebenso wenig genüge die bloße Teilnahme an der Regionalliga, um eine Unterwerfung unter eine Zwangsabstiegsentscheidung des Beklagten wegen Nichtzahlung der von der FIFA festgesetzten Ausbildungsentschädigungen annehmen zu können. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 28.11.1994 – II ZR 11/94 – BGHZ 128, 93) gelten die von dem veranstaltenden Sportverband aufgestellten Wettkampfregeln ohne weiteres für alle Wettkampfteilnehmer, weil anders ein geordneter Wettkampfbetrieb nicht möglich wäre. Die Regeln über die Ausbildungsentschädigung seien aber keine Wettkampfregeln in diesem Sinne. Der argentinische Spieler habe vielmehr antreten dürfen, obwohl für ihn die Ausbildungsentschädigung nicht gezahlt worden sei.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 163/2016 v. 20.09.2016

Schadenersatzanspruch bei Zünden eines Knallkörpers während eines Fußballspiels

Ein Fußballzuschauer verletzt seine ihm aus dem Zuschauervertrag gegenüber dem Verein erwachsenen Verhaltenspflichten, wenn er einen Knallkörper zündet und diesen auf die Tribüne wirft. Es ergeben sich Verstöße gegen die Stadienordnung, die über den Hinweis auf der Dauerkarte und den Aushang an den Stadieneingängen auch in den Zuschauervertrag einbezogen worden ist. Allerdings umfasst der Schadenersatzanspruch eines Fußballlizenzspielervereins gegen den Zuschauer nicht eine vom DFB verhängte Geldstrafe, da die einem Fußballzuschauer treffende vertragsähnliche Pflicht, Spielstörungen wie das Zünden von Knallkörpern zu unterlassen, nicht dem Zweck dient, den Verein vor Verhängung einer Verbandsstrafe zu schützen

Befristetes Arbeitverhältnis im Profifußball

Das LArbG Mainz hat entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler zulässig ist, wenn sie durch einen sachlichen Grund nach gerechtfertigt ist.
(Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 17.02,2016 4 Sa 202/15) (Berufung möglich)

Kein Schadensersatzanspruch des 1. FC Köln gegen den „Kölner Böllerwerfer“

Das OLG Köln hat entschieden, dass die einen Fußball-Zuschauer treffende vertragliche Pflicht, Spielstörungen wie das Zünden von Knallkörpern zu unterlassen, nicht dem Zweck dient, den Fußballverein vor der Verhängung einer Verbandsstrafe als Sanktion des Vorfalls zu schützen.

Das LG Köln (Urt. v. 08.04.2015 – 7 O 231/14) hatte einer Klage des 1. FC Köln auf Schadensersatz in Höhe von 30.000 Euro gegen einen Zuschauer stattgegeben, der im Februar 2014 bei einem Heimspiel des FC Köln gegen den SC Paderborn einen Knallkörper gezündet und diesen auf den Unterrang der Nordtribüne geworfen hatte. Wegen dieses Vorfalls und vier weiterer Vorfälle hatte der Deutsche Fußballbund (DFB) gegen den 1. FC Köln eine Verbandsstrafe in Höhe von u.a. 50.000 Euro verhängt.

Das OLG Köln hat dieses Urteil mit Entscheidung aufgehoben und die Klage des FC Köln abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat der Beklagte zwar seine Vertragspflichten aus dem mit dem Verein geschlossenen Zuschauervertrag verletzt, als er während des Spiels den Knallkörper angezündet und in den Zuschauerraum auf den Unterrang der Tribüne geworfen hat. Auch habe das Zünden des Knallkörpers adäquat kausal die Verhängung der Verbandsstrafe für den Verein nach sich gezogen. Für eine Haftung fehle es jedoch am erforderlichen Zurechnungszusammenhang zwischen der verletzen Vertragspflicht und dem eingetretenen Schaden. Denn die den Zuschauer treffende vertragliche Pflicht, Spielstörungen wie das Zünden von Knallkörpern zu unterlassen, diene nicht dem Zweck, den Fußballverein vor der Verhängung einer Verbandsstrafe als Sanktion des Vorfalls zu schützen. Auch wenn dem Beklagten möglicherweise nicht entgangen sei, dass der DFB dem Verein bei entsprechenden Vorfällen eine Verbandsstrafe auferlegen könne, gehe es jedoch zu weit, eine bewusste Übernahme dieses Risikos durch den Beklagten als Zuschauer anzunehmen. Die komplexe Rechtslage nach der Satzung des DFB und der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB, auf deren Basis die Verbandsstrafe erlassen werde, sowie die möglichen finanziellen Folgen dürften sich dem durchschnittlichen Zuschauer kaum erschließen. Sofern die weitere Rechtsprechung im Gegensatz dazu überwiegend eine Haftung des störenden Zuschauers bejahe, setzten sich diese Entscheidungen nur zum Teil mit der Frage des Zurechnungszusammenhangs auseinander bzw. seien die zugrunde liegenden Konstellationen von anderen Interessenlagen geprägt.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG Köln hat die Revision zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 28/2015 v. 21.12.2015

Kein Schadensersatz auf dem Fußballplatz

Fußball ist bekanntlich kein Hallenhalma, sondern ein Kontaktsport, bei dem nicht jede Bewegung sorgfältig abgewogen wird. Wer bei einem Regelverstoß verletzt wird, hat deshalb auch nicht automatisch Anspruch auf Schadensersatz. Sofern die "durch den Spielzweck gebotene Härte im Kampf um den Ball die Grenze zur Unfairness nicht überschreitet", geht der gefoulte Spieler leer aus, entschied das Oberlandesgericht Koblenz (3 U 382/15).
In dem verhandelten Fall ging es um einen schmerzhaften Zusammenstoß im Rahmen eines Freundschaftsspiels der Alten Herren. Der spätere Kläger schoss gegen Ende der ersten Halbzeit auf das Tor. Der Torwart konnte abwehren, der Spieler versuchte, den Ball zurückzuköpfen. Zeitgleich trat allerdings ein Verteidiger nach dem Ball, um ihn aus der Gefahrenzone zu befördern. Dabei traf er voll das Gesicht seines Gegners – mit verheerenden Folgen. Der Mann erlitt Frakturen an Nase, Jochbein und Augenhöhle und trug eine dauerhafte Einschränkung seines Gesichtsfeldes davon.   
Die Einzelheiten des Vorfalls waren zwischen den Parteien allerdings bis zuletzt umstritten. Der Kläger legte dem Gegenspieler ein grob regelwidriges und rücksichtsloses Foul zur Last, weil er mit gestrecktem "hohen" Bein gespielt und "voll durchgezogen" habe. Der Verteidiger wiederum hielt dem Kläger einen "zu tiefen Kopf" vor, was sich als unsportliches Verhalten darstelle.
Letztlich konnte dem Gegenspieler keine besondere Brutalität oder Absicht nachgewiesen werden.
Fußball ist bekanntlich kein Hallenhalma, sondern ein Kontaktsport, bei dem nicht jede Bewegung sorgfältig abgewogen wird. Wer bei einem Regelverstoß verletzt wird, hat deshalb auch nicht automatisch Anspruch auf Schadensersatz. Sofern die "durch den Spielzweck gebotene Härte im Kampf um den Ball die Grenze zur Unfairness nicht überschreitet", geht der gefoulte Spieler leer aus, entschied das Oberlandesgericht Koblenz (3 U 382/15).
In dem verhandelten Fall ging es um einen schmerzhaften Zusammenstoß im Rahmen eines Freundschaftsspiels der Alten Herren. Der spätere Kläger schoss gegen Ende der ersten Halbzeit auf das Tor. Der Torwart konnte abwehren, der Spieler versuchte, den Ball zurückzuköpfen. Zeitgleich trat allerdings ein Verteidiger nach dem Ball, um ihn aus der Gefahrenzone zu befördern. Dabei traf er voll das Gesicht seines Gegners – mit verheerenden Folgen. Der Mann erlitt Frakturen an Nase, Jochbein und Augenhöhle und trug eine dauerhafte Einschränkung seines Gesichtsfeldes davon.   
Die Einzelheiten des Vorfalls waren zwischen den Parteien allerdings bis zuletzt umstritten. Der Kläger legte dem Gegenspieler ein grob regelwidriges und rücksichtsloses Foul zur Last, weil er mit gestrecktem "hohen" Bein gespielt und "voll durchgezogen" habe. Der Verteidiger wiederum hielt dem Kläger einen "zu tiefen Kopf" vor, was sich als unsportliches Verhalten darstelle.
Das LG Trier hatte die Klage abgewiesen. Es ging zwar von einem Foul aus. Die Zeugenvernehmung habe aber nicht ergeben, dass der Beklagte besonders rücksichtslos oder brutal gespielt hätte. Das OLG Koblenz bestätigte nun dieses Urteil. Beim Fußballspiel komme es darauf an, schneller als der Gegner zu sein. Die Hektik, Schnelligkeit und Eigenart des Spiels würden den Spieler oft zwingen, im Bruchteil einer Sekunde Chancen abzuwägen, Risiken einzugehen und Entscheidungen zu treffen. Im Kampf um den Ball sei die körperliche Einwirkung auf den Gegner unvermeidlich.

Solange die "gebotene Härte im Kampf um den Ball" die Grenze zur Unfairness nicht überschreite, müsse ein Spieler nicht für Verletzungen des Gegners haften, stellte das Gericht klar. Das gelte auch bei einem Regelverstoß aus Spieleifer, Unüberlegtheit, technischem Versagen, Übermüdung oder aus ähnlichen Gründen. Unfairness habe der Kläger seinem Gegenspieler nicht nachweisen können. Wahrscheinlicher sei, dass dem Mann seine eigene Reaktionsfähigkeit zum Verhängnis geworden ist. Er sei womöglich den Bruchteil einer Sekunde schneller gewesen als sein Gegenspieler, so dass dieser eben nicht den Ball, sondern den Kopf traf.