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Beschlussanfechtungsklage: Pflicht des WEG-Verwalters zur Vorlage der Eigentümerliste


Die Vorlage einer auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bezogenen Eigentümerliste ist zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschlussanfechtungsklage. Die Vorlage kann allerdings in der Berufungsinstanz nachgeholt werden. Auf entsprechende Beantragung durch den Kläger hat das Gericht die Vorlage der Liste gegenüber dem Verwalter notfalls unter Androhung der Zwangsmittel durchzusetzen. Hinweis: Der Kläger kommt der ihm in § 440 (1) S. 2 WEG auferlegten prozessualen Obliegenheit, eine Eigentümerliste vorzulegen nach, wenn er sich auf die Vorlage der Liste durch die Verwaltung bezieht oder beantragt, der Verwaltung die Vorlage einer Liste aufzugeben.



(BGH Urteil vom 04.05.2018 - V ZR 266/16)



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erstellt am: 01.04.2019    |     Druckausgabe      
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