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Vergütung der Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit


Nach § 37 (3) S. 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes. Die Arbeitsbefreiung ist gemäß § 37 (3) S. 3 HS 1 BetrVG vor Ablauf eines Monats zu gewähren. Ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, ist nach § 37 (3) S. 3 HS 2 BetrVG die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten. Leistet ein Arbeitnehmer außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit Betriebsratsarbeit und erhält der hierfür nach Maßgabe von § 37 (3) S. 3 HS 2 BetrVG eine Abgeltung, kann er gemäß § 4 (1a) EFZG für diese Zeit im Krankheitsfall vom Arbeitgeber grundsätzlich keine Entgeltfortzahlung verlangen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Betriebsratsmitglied ständig zusätzlich zu seiner individuellen Arbeitszeit Betriebsratsarbeit leistet und regelmäßig eine bezahlte Arbeitsbefreiung nach mehrerer Maßgabe nach § 37 (3) BetrVG nicht gewährt werden kann.



(BAG, Urteil vom 08.11.2017 – 5 AZR 11/17)



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erstellt am: 01.04.2019    |     Druckausgabe      
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